Allgemeine Nutzungsbedingungen der Plattform ITFreelancer.net

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Solvatis Consult GmbH & Co. KG
Hohenzollernring 21-23, 50672 Köln („Betreiber“), gelten für die Nutzung der Website unter www.itfreelancer.net („Plattform“) durch den Nutzer („Nutzer“) der Plattform.

1.2 Der Betreiber bietet die Leistungen auf der Plattform freiwillig und kostenlos an. Kostenpflichtige Vereinbarungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer bedürfen eines gesonderten Vertrages und sind von diesen Nutzungsbedingungen nicht umfasst.

2. Gegenstand der Plattform, Registrierung

2.1 Die Plattform ist eine Service-Webseite rund um das Thema IT-Freelancer und IT-Projekte. Der Betreiber bietet registrierten Unternehmen („Projektanbieter“) die technischen Möglichkeiten an, auf der Plattform Angebote für IT-Experten („Projektangebote“) einzustellen, für die sich selbständige IT-Entwickler und sonstige IT-Experten („IT-Freelancer“) bewerben können.

2.2 Der Betreiber wird nicht selbst Vertragspartner der zwischen den registrierten Nutzern ggf. abzuschließenden Vereinbarungen. Der Betreiber bietet nur die technischen Möglichkeiten an, zwischen Unternehmen und IT-Freelancern Geschäftskontakte zu vermitteln. Die Einstellung eines Projektanbotes durch einen Projektanbieter ist kein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB. Die Bewerbung eines IT-Freelancer auf ein Projektangebot ist ebenfalls unverbindlich. Ein Vermittlungserfolg des Betreibers ist weder geschuldet noch wird dieser gewährleistet.

2.3 Die Nutzung der Plattform ist für die Nutzer kostenlos. Um sich auf ein Projektangebot zu bewerben oder ein Projektangebot anzubieten, muss sich ein Nutzer entweder als IT-Freelancer oder als Projektanbieter registrieren. Hierzu muss der Nutzer einen Nutzernamen, ein Passwort, seine E-Mail-Adresse, den Firmennamen sowie seinen Vor- und Nachnamen eingeben.

2.4 Der Nutzer ist allein für die Geheimhaltung des Passworts sowie für die Verwaltung seines Benutzerkontos verantwortlich.

2.5 Der Nutzer als registrierter IT-Freelancer kann sich auf ein Projektangebot durch Nutzung der Kontaktmöglichkeit unter dem Projektangebot auf der Plattform bewerben. Hierbei kann er seinen Lebenslauf oder sonstige Unterlagen, die er für seine Bewerbung übersenden will, hochladen und an den Projektanbieter schicken. Der Betreiber gewährleistet nicht die vollständige, fehlerfreie und/oder sonstige Übermittlung der Bewerbung.

2.6 Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit fristlos per E-Mail oder schriftlich kündigen. Hierzu genügt eine E-Mal an: info@itfreelancer.net oder an den Betreiber per Post. Das Benutzerkonto wird dann unverzüglich gesperrt.

3. Verfügbarkeit der Plattform

3.1 Da es sich bei der Plattform um einen kostenlosen Service des Betreibers handelt, kann der Betreiber nicht die jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform gewährleisten oder garantieren. Insbesondere kann durch die Ausführung von Wartungsarbeiten und Änderungen der Plattform die Verfügbarkeit der Plattform teilweise oder insgesamt vorübergehend oder ständig unterbrochen sein.

3.2 Der Betreiber ist berechtigt, den Betrieb der Plattform insgesamt oder in Teilen mit angemessener Ankündigungsfrist, aus wichtigem Grund ohne Frist, einzustellen.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Die Nutzung der Plattform ist nur für berufliche und geschäftliche Zwecke gestattet, eine private oder sonstige zweckfremde Nutzung ist ausgeschlossen.

4.2. Wenn der Nutzer Inhalte auf die Plattform einstellt oder dem Betreiber zur Veröffentlichung auf der Plattform übermittelt, erteilt der Nutzer dem Betreiber das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte Recht, diese Inhalte für die Nutzung auf der Plattform zu vervielfältigen, zu bearbeiten und öffentlich zugänglich zu machen sowie Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Inhalten einzuräumen. Individuelle Bewerbungen von IT-Freelancer auf ein Projektangebot werden nicht auf die Plattform eingestellt. Allgemeine Bewerbungen eines Nutzer werden nur mit der Zustimmung des Nutzers auf die Plattform eingestellt.

4.3 Der Nutzer gewährleistet, dass er berechtigt ist, die von ihm eingestellten Inhalte auf der Plattform öffentlich zugänglich zu machen und dass deren Nutzung keine Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte Dritter oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verletzt. Der Nutzer ist daher für seine Inhalte, die er in die Plattform einstellt und/oder hierüber versendet, selbst verantwortlich. Der Nutzer garantiert weiterhin, dass die von ihm auf der Plattform veröffentlichten Inhalte nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. Dem Nutzer obliegt es, die Einhaltung von fremden Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster-, Persönlichkeits- und sonstiger Rechte Dritter an seinen Inhalten selbstständig zu überwachen.

4.4. Der Nutzer hat es zu unterlassen, durch die Art und Weise der Veröffentlichung gegen das Strafgesetzbuch oder sonstige Gesetze zu verstoßen. Dies gilt insbesondere für die Veröffentlichung von ehrverletzenden, falschen oder ehrenrührigen Tatsachen.

4.5 Der Betreiber behält sich vor, rechtswidrige Inhalte bzw. Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, ohne vorherige Ankündigung zu löschen. Gleiches gilt, wenn Dritte die Verletzung ihrer Rechte gegenüber dem Betreiber anzeigen.

4.6 Nutzer, die gegen die oben genannten Verpflichtungen verstoßen, können vom Betreiber nach vorherigem Hinweis, in dringenden Fällen fristlos, von der Teilnahme an Plattform ausgeschlossen werden. Der Betreiber ist in diesen Fällen berechtigt, dass Benutzerkonto zu sperren und dem Nutzer die Nutzung zu kündigen.

4.7 Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Inhalte des Nutzers gegen den Betreiber geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

5. Gewährleistung, Haftung des Betreibers

5.1 Der Betreiber stellt den Nutzern lediglich eine Plattform zur Verfügung, die es den Nutzern erlauben soll, geschäftliche Kontakte miteinander herzustellen. Daher ist der Betreiber nicht verantwortlich für die Inhalte seiner Nutzer. Der Betreiber haftet daher nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ernsthaftigkeit der Inhalte, die durch die Nutzer auf die Plattform eingestellt werden. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für den Erfolg einer Bewerbung eines IT-Freelancers bzw. dass die Projektangebote von Projektanbietern tatsächlich existieren bzw. aktuell sind und/oder Bewerbungen für ein bestimmtes Projektangebot eingehen.

5.2 Der Betreiber bemüht sich, die Plattform aktuell zu halten. Der Betreiber steht jedoch nicht ein für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit seiner Inhalte. Die allgemeinen Inhalte des Betreibers auf der Plattform dienen der allgemeinen Information und stellen insbesondere keine rechtliche und/oder steuerliche Beratung dar.
5.3 Die vertragliche und außervertragliche Haftung des Betreibers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflichten) auf den vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung, außer bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie außer bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, ausgeschlossen.

6. Nutzungsrechte, Verlinkung

6.1 Die Inhalte der Plattform dürfen von dem Nutzer nur für den vereinbarten Zweck genutzt werden. Im Übrigen ist es ohne Zustimmung des Betreibers insbesondere nicht gestattet, die Plattform als Ganzes oder einzelne Teile und Inhalte davon zu vervielfältigen, anderweitig öffentlich zugänglich zu machen oder zu nutzen. Außerhalb des vereinbarten Zwecks ist die Nutzung von Inhalten ohne Zustimmung des Betreibers nicht gestattet.

6.2 Es ist dem Nutzer untersagt, Urheberrechtshinweise, Markenbezeichnungen oder sonstige Angaben in den Inhalten des Betreibers zu verändern oder zu beseitigen.

6.3 Die Einrichtung eines Hyperlinks auf der Plattform ist untersagt, wenn die verlinkte Seite rechtsverletzende oder strafrechtlich relevante Informationen beinhaltet.

7. Sonstige Regelungen

7.1 Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

7.2 Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und dem Betreiber Köln.

7.3 Der Betreiber behält sich vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Nutzer wird über diese Änderungen rechtzeitig informiert. Mit der fortgesetzten Nutzung der Plattform durch den Nutzer erklärt er dann entsprechend sein Einverständnis, an die geänderten Nutzungsbedingungen gebunden zu sein.

7.4 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die Nutzungsbestimmungen im Übrigen wirksam.

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